4 HS-QSG

Organe der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
(1)

§ 4. Organe der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria sind das Kuratorium, das Board, die Beschwerdekommission und die Generalversammlung.

(2)

Die ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter ist in allen Organen zu beachten. Dies ist bereits jeweils bei der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für alle Organe gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 und § 11 Abs. 1 bis 8 zu berücksichtigen.

(3)

Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister hat die Nominierung für die Generalversammlung und das Board zurückzuweisen, wenn keine hinreichenden Gründe für eine Nichterfüllung der ausgeglichenen Repräsentanz der Geschlechter vorliegen. In diesem Fall hat eine neue Nominierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten oder der Kandidatinnen und Kandidaten zu erfolgen.

  • VfGH 16.12.2021, G390/2020 ua, V226/2021Decision

    … Sie verfügt gemäß §4 HS-QSG über ein Board, ein Kuratorium, eine Beschwerdekommission und eine Generalversammlung als ihre Organe sowie gemäß §10 Abs3 HS-QSG über eine Geschäftsstelle und unterliegt nach §30 HS-QSG der Aufsicht …

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_20G00390_00