2 Besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 3…

Genehmigungsanforderungen

No longer in force
(1)

§ 2. Der Antrag auf die erste Errichtungsgenehmigung einer Anlage gemäß § 1 Abs. 1 hat – zusätzlich zu den in § 6 EG-K genannten Unterlagen - Angaben über eine Überprüfung zu enthalten, ob folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.

Verfügbarkeit geeigneter geologischer Speicherstätten für CO2;

2.

technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportanlagen für CO2;

3.

technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO2-Abscheidung.

(2)

Für Anlagen, deren erste rechtskräftige Errichtungsgenehmigung nach dem 25. Juni 2009 aber vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde, ist vom Betreiber die Überprüfung gemäß Abs. 1 der für die erste Errichtungsgenehmigung zuständigen Behörde nachzureichen. § 3 gilt diesfalls sinngemäß.