§ 5. Die Regionalen Weinkomitees sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts ermächtigt, für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnis und Transparenz von regionaltypischen Qualitätsweinen mit Herkunftsprofilen denjenigen, die derartige Weine in Verkehr bringen, Beiträge vorzuschreiben und deren Höhe festzusetzen. Für die Einhebung dieser Beiträge können die Regionalen Weinkomitees hierzu von ihnen ermächtigte Dritte heranziehen. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist anhand einer spezifischen Kapsel oder eines sonstigen sichtbaren und wieder erkennbaren Zeichens als verpflichtenden Bestandteil der Weinbezeichnung sicherzustellen.
5 Branchenverband-Verordnung
Einhebung von Beiträgen
In forcesince 24 May 2011cited 2×
VfGH 25.09.2026, G161/2026Decision
… Gemäß §5 Branchenverband-Verordnung sind die Regionalen Weinkomitees als Körperschaften des öffentlichen Rechts ermächtigt, für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnis und Transparenz von regionaltypischen …
25 Sep 2026 · JFT_20260925_26G00161_00
VfGH 05.10.2026, V56/2024, G99/2024Decision
… die Bezeichnung von Weinen (Weinbezeichnungsverordnung – WeinBVO), BGBl II 111/2011 idF BGBl II 191/2023, sowie die §§3 bis 5 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur …
5 Oct 2026 · JFT_20261005_24V00056_00