5 Schutz von Kindern

In forcesince 1 Apr 2011cited 4×
(1)

Die Behörden, seien es Gerichte oder Verwaltungsbehörden, des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind zuständig, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen.

(2)

Vorbehaltlich des Artikels 7 sind bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat die Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig.

  • OGH 25.11.2020, 9Ob52/20tDecision

    3. Gemäß Art 5 Abs 1 KSÜ richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen. Da der Grundsatz der perpetuatio fori im KSÜ grundsätzlich nicht zum Tragen kommt, kann die internationale …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0090OB00052_20T0000_000

  • OGH 07.10.2011, 5Ob163/11yDecision

    9.) Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts folgt aus Art 1 Abs 1 lit a iVm Art 5 Abs 1 KSÜ. Demnach sind die Gerichte des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes zuständig.

    7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00163_11Y0000_000

  • OGH 19.02.2014, 3Ob252/13zDecision

    2.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art 5 Abs 2 KSÜ sind vorbehaltlich des Art 7 (widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten des Kindes) bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat die …

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00252_13Z0000_000

  • OGH 21.06.2023, 3Ob99/23iDecision

    … Nach Art 5 Abs 2 KSÜ ist das dann der Fall, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt – wie hier – rechtmäßig in einen anderen Vertragsstaat verlegt, weil damit dessen internationale Zuständigkeit begründet wird (9 Ob 52/20t …

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00099_23I0000_000