1 Schutz von Kindern

In forcesince 1 Apr 2011cited 2×
(1)

Ziel dieses Übereinkommens ist es,

a)

den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen;

b)

das von diesen Behörden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit anzuwendende Recht zu bestimmen;

c)

das auf die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht zu bestimmen;

d)

die Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmaßnahmen in allen Vertragsstaaten sicherzustellen;

e)

die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens notwendige Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsstaaten einzurichten.

(2)

Im Sinn dieses Übereinkommens umfasst der Begriff „elterliche Verantwortung“ die Obsorge und jedes andere entsprechende Sorgeverhältnis, das die Rechte, Befugnisse und Pflichten der Eltern, des Vormunds oder eines anderen gesetzlichen Vertreters in bezug auf die Person oder das Vermögen des Kindes bestimmt.

  • OGH 07.10.2011, 5Ob163/11yDecision

    9.) Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts folgt aus Art 1 Abs 1 lit a iVm Art 5 Abs 1 KSÜ. Demnach sind die Gerichte des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes zuständig.

    7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00163_11Y0000_000

  • OGH 25.11.2020, 9Ob52/20tDecision

    … Regelungen über die Obsorge fallen unter den Begriff der „elterlichen Verantwortung“ nach Art 1 Abs 2 KSÜ und damit in den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens (8 Ob 17/18k), ebenso die Regelung des Kontaktrechts (3 Ob 130/17i).

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0090OB00052_20T0000_000