14 WeinBVO

Verpflichtende Angaben

In forcesince 2 Apr 2011cited 1×
(1)

§ 14. Verpflichtende Angaben sind

1.

zusammen im gleichen Sichtbereich, entweder auf einem oder auf mehreren auf dem Behältnis aufgeklebten Etiketten oder unmittelbar auf dem Behältnis selbst anzubringen und

2.

in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend großen Schriftzeichen so anzubringen, dass sie sich vom Hintergrund, auf dem sie aufgedruckt sind, sowie von allen anderen schriftlichen Angaben und Bildzeichen deutlich abheben.

(2)

Die vorgeschriebenen Angaben über den Importeur können auch außerhalb des Sichtbereichs, in dem sich die anderen vorgeschriebenen Angaben befinden, angebracht werden.

  • VfGH 12.12.2013, G60/2013Decision

    … in streitigen Zivilrechtssachen, also den §§54 bis 60 JN (Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, 2012, §14 Anm. 1).

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13G00060_00