5 Geschäftsordnung des Tierschutzrates

Geschäftsstelle

In forcesince 1 Apr 2011
(1)

§ 5. Die Geschäftsstelle des Rates gemäß § 42 Abs. 6 TSchG setzt sich aus den für Tierschutz zuständigen Mitarbeitern/-innen des Bundesministeriums für Gesundheit zusammen.

(2)

Die Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben:

1.

Erstellung der Tagesordnung mit Unterstützung des Vorsitzenden des Rates

2.

Einladung und Information der Mitglieder

3.

Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Rates

4.

Erstellung des Sitzungsprotokolls gemäß § 11

5.

Evidenthaltung einer Liste aller Mitglieder und deren Stellvertreter sowie der Mitarbeiter der Geschäftsstelle

6.

Veranlassung der Betreuung und Aktualisierung der Tierschutzrat-Seite auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmg.gv.at)

7.

Weiterleitung der vom Vorsitzenden gemäß § 4 Abs. 4 erstellten Berichte über Empfehlungen des Tierschutzrates an den Bundesminister für Gesundheit

(3)

Die Geschäftsstelle unterzeichnet „Für den/die Vorsitzende/n“.

(4)

Die Mitglieder der Geschäftsstelle sind berechtigt, an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Sofern sie nicht Mitglied des Rates sind, haben sie weder Antrags- noch Stimmrecht.

(5)

Die Geschäftsstelle betreibt ein geschlossenes CMS des Rates (Content Management System = Docman), zu dem alle Mitglieder des Rates und deren Stellvertreter/-innen, der/die Vorsitzende sowie sein/ihre Stellvertreter/-in mit einem von der Geschäftsstelle vergebenen Zugangscode Zutritt haben.