3 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

In forcesince 5 Jun 2021cited 10×
(1)

§ 3. Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe dürfen nur dann zum Zwecke des Verkaufs oder der sonstigen Abgabe an andere gelagert oder vorrätig gehalten oder auf sonstige Weise in Verkehr gebracht oder beworben werden, wenn den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließlich der darauf beruhenden Verordnungen und den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprochen wird.

(2)

Pflanzenschutzmittel,

1.

auf die nachweislich die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zutreffen oder

2.

die nachweislich zur Entsorgung oder Rückgabe an den Abgeber gelagert werden,

sind unverzüglich so zu kennzeichnen, dass eindeutig der vorgesehene Bestimmungszweck daraus hervorgeht. Die Nachweise sind durch Dokumentation der maßgeblichen Unterlagen, insbesondere hinsichtlich der Herkunft und der Bestimmung der Pflanzenschutzmittel, zu erbringen.

(3)

Abnehmer sind berechtigt, Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, dem Abgeber zurückzugeben. Der Abgeber ist zu deren kostenlosen Rücknahme einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe in den Originalverpackungen ohne Beigabe anderer Stoffe oder Zubereitungen erfolgt und der Abnehmer dem Abgeber über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat.

(4)

Verboten ist das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat

1.

hinsichtlich der Indikation Vorerntebehandlung, einschließlich „Sikkation“, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist,

2.

für den Anwendungsbereich auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt werden. Das sind öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitplätze, Schwimmbäder, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen der Altenbetreuung, und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen;

3.

für den Haus- und Kleingartenbereich;

4.

für die nicht-berufliche Verwendung, sofern kein Sachkundenachweis vorliegt.

Bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, sind vom Bundesamt für Ernährungssicherheit von Amts wegen bis spätestens 2 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung anzupassen.

  • VwGH 19.04.2023, Ro 2022/07/0001Decision

    … Der Revisionswerber habe daher § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (im Folgenden: PMG 2011) in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übertreten. Gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 PMG 2011 wurde über den …

    19 Apr 2023 · JWT_2022070001_20230419J00

  • VwGH 06.06.2023, Ra 2022/07/0059Decision

    … Der Mitbeteiligte habe dadurch § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (PMG 2011) in Verbindung mit Art. 28 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übertreten und werde dafür nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit a PMG 2011 mit einer Geldstrafe in der …

    6 Jun 2023 · JWT_2022070059_20230606L00

  • VwGH 05.06.2023, Ra 2022/07/0047Decision

    … August 2019 durch Lagern und Vorrätighalten zum Verkauf in Verkehr gebracht habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (PMG 2011) in Verbindung mit Art. 28 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übertreten …

    5 Jun 2023 · JWT_2022070047_20230605L00

  • VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0070Decision

    … Ried im Innkreis (BH) gegenüber der mitbeteiligten Partei eine Ermahnung wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Fall iVm § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 iVm Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

    24 Nov 2016 · JWT_2014070070_20161124J00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0247Decision

    … 28 Abs. 2c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hielt die belangte Behörde fest, in § 3 Abs. 2 PMG 1997 und in § 3 Abs. 2 PMG 2011 werde eine Beweislastumkehr normiert und auch festgelegt, wie der Beweis zu führen sei.

    26 Mar 2015 · JWT_2011070247_20150326X00

  • VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0071Decision

    … Ried im Innkreis (BH) gegenüber der mitbeteiligten Partei eine Ermahnung wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Fall iVm § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 iVm Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

    24 Nov 2016 · JWT_2014070071_20161124J00

  • VwGH 29.07.2015, 2012/07/0105Decision

    … werden, dass die Ansicht des BAES, der Verantwortliche des kontrollierten Betriebes habe entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 PMG 1997 ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel, nämlich S mit einer estnischen Zulassungsnummer, …

    29 Jul 2015 · JWT_2012070105_20150729X00

  • VwGH 08.05.2025, Ra 2023/07/0173Decision

    … unter welchen Bedingungen ein Händler, der ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel im Sinn des § 3 Abs. 1 PMG 2011 in Verkehr gebracht hat, glaubhaft machen kann, dass ihn im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG an der Verletzung der …

    8 May 2025 · JWT_2023070173_20250508L00

  • VwGH 06.02.2024, Ra 2024/07/0012Decision

    … gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klärung, ob dem Revisionswerber eine Übertretung von § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 in Verbindung mit Art. 28 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu Last liege, hätte die amtswegige …

    6 Feb 2024 · JWT_2024070012_20240206L00

  • VfGH 11.03.2015, V3/2014Decision

    … abstellt – schon in der Schaffung der für ein Zivilverfahren notwendigen vertraglichen Grundlage ein Verstoß gegen §3 Abs1 und 15 Abs1 Z1 lita Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 iVm der angefochtenen Bestimmung. Dass die Erwirkung eines …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14V00003_00