1 Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Trei…

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§ 1. Betreiber von Tankstellen haben Preise für Treibstoffe gemäß §§ 5 und 6 der Verordnung betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, auszuzeichnen. Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    … In diesem Sinne regelt §1 Abs1 der Verordnung, dass sich die Meldepflicht auf die Preise der Treibstoffe Dieselkraftstoff und Superbenzin 95 Oktan bezieht.

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision

    … die Auffassung vertreten, die UGP-RL stehe der Anwendung des § 15 Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Standesregeln für …

    21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00