§ 1. Betreiber von Tankstellen haben Preise für Treibstoffe gemäß §§ 5 und 6 der Verordnung betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, auszuzeichnen. Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
1 Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Trei…
VfGH 06.12.2012, V24/12Decision
… In diesem Sinne regelt §1 Abs1 der Verordnung, dass sich die Meldepflicht auf die Preise der Treibstoffe Dieselkraftstoff und Superbenzin 95 Oktan bezieht.
6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00
VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision
… die Auffassung vertreten, die UGP-RL stehe der Anwendung des § 15 Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Standesregeln für …
21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00
Changed on 14 Mar 2026
§ 1. Betreiber von Tankstellen haben Preise für Treibstoffe gemäß §§ 5 und 6 der Verordnung betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, auszuzeichnen. Eine Preiserhöhung ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
- 14 Mar 2026 – 1 Jan 2029earlier wording
- 24 Dec 2022 – 14 Mar 2026earlier wording
- 21 Mar 2013 – 24 Dec 2022earlier wording
- 1 Jun 2012 – 21 Mar 2013earlier wording
- 1 Jan 2011 – 1 Jun 2012earlier wording