§ 30. Anträge auf Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages (§ 26 Z 2) sind bei der Geschäftsstelle der Bundesschiedskommission schriftlich einzubringen. Dem Antrag sind sieben Gleichschriften anzuschließen, von denen je eine für die Antragsgegnerin/den Antragsgegner und die Beisitzerinnen/Beisitzer der Bundesschiedskommission bestimmt ist. Der Antrag ist zu begründen. Die erforderlichen Beweismittel sind zu bezeichnen, Urkunden sind in Ur- oder in Abschrift beizufügen. Im Übrigen gelten die §§ 6 bis 11 sinngemäß.
30 SchKV 2010
Verfahren bei Festsetzung des Vertragsinhaltes
No longer in forcecited 2×
VfGH 07.10.2015, G24/2013, V12/2013Decision
Die angefochtenen §§26 und 30 der Schiedskommissionsverordnung 2010, BGBl II 446/2010, lauten:
7 Oct 2015 · JFT_20151007_13V00012_00
VfGH Rechtssatz, G24/2013, V12/2013Decision
7 Oct 2015 · JFR_20151007_13V00012_01
- 1 Sep 2010 – 1 Jan 2014earlier wording