§ 23. Hinsichtlich der Führung der Kanzleigeschäfte, der Einleitung des Verfahrens, der Gegenschrift, der mündlichen Verhandlung, des Schlichtungsversuches, der Leitung der Verhandlung (Beratung), der Beschlussfassung und der Ausfertigung der Bescheide sind § 4 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 5 bis 11 und 16 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
23 SchKV 2010
Verfahren
No longer in force
- 1 Sep 2010 – 1 Jan 2014earlier wording