§ 45. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut.
45 TAG
Vollziehung
In forcesince 19 Jul 2024cited 2×
VwGH 22.01.2018, Ra 2017/05/0114Decision
Im Hinblick darauf war dem Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 45 Abs. 3 leg. cit. in nichtöffentlicher Sitzung stattzugeben. 2. Zur Revision:
22 Jan 2018 · JWT_2017050114_20180122L00
VwGH 28.07.2021, Ra 2019/10/0044Decision
5. Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme wurde nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unrichtigerweise - ein Fall des § 45 Abs. 5 leg. cit. ist hier nicht gegeben - beim Verwaltungsgericht eingebracht.
28 Jul 2021 · JWT_2019100044_20210728L00
Changed on 19 Jul 2024
§ 45. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und Wirtschaft betraut.
- 19 Jul 2024 – todayin force
- 1 Jan 2011 – 19 Jul 2024earlier wording