45 TAG

Vollziehung

In forcesince 19 Jul 2024cited 2×

§ 45. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut.

  • VwGH 22.01.2018, Ra 2017/05/0114Decision

    Im Hinblick darauf war dem Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 45 Abs. 3 leg. cit. in nichtöffentlicher Sitzung stattzugeben. 2. Zur Revision:

    22 Jan 2018 · JWT_2017050114_20180122L00

  • VwGH 28.07.2021, Ra 2019/10/0044Decision

    5. Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme wurde nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unrichtigerweise - ein Fall des § 45 Abs. 5 leg. cit. ist hier nicht gegeben - beim Verwaltungsgericht eingebracht.

    28 Jul 2021 · JWT_2019100044_20210728L00