21 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)

Begrenzung der Kosten für die Länder

No longer in force

Die Nettozusatzkosten der Länder (einschließlich der nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften davon auf die Gemeinden entfallenden Anteile) werden mit jährlich 50 Millionen € bzw. mit jährlich 30 Millionen € für ein einzelnes Land gedeckelt.

  1. 1 Dec 2010 – 1 Jan 2017earlier wording