Die Nettozusatzkosten der Länder (einschließlich der nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften davon auf die Gemeinden entfallenden Anteile) werden mit jährlich 50 Millionen € bzw. mit jährlich 30 Millionen € für ein einzelnes Land gedeckelt.
21 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund – Länder)
Begrenzung der Kosten für die Länder
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- 1 Dec 2010 – 1 Jan 2017earlier wording