2 Erklärung des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten…

Inhalt der Satzung

No longer in force

§ 2.

1.

Der zwischen der Berufsvereinigung der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, am 16. April 2007 abgeschlossene

Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen

beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 293/2007 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 6. Juli 2007 kundgemacht, in der Fassung der Änderungen vom 1. Mai 2008 (KV 298/2008, kundgemacht am 24. Juni 2008), 1. September 2008 (KV 457/2008, kundgemacht am 21. Oktober 2008), 1. Mai 2009 (KV 277/2009, kundgemacht am 25. Juli 2009) und vom 1. Mai 2010 (KV 235/2010, kundgemacht am 2. Juni 2010),

wird zur Satzung erklärt.

2.

Von der Satzungserklärung werden nachstehende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrags ausgenommen:

–

§§ 1 und 2

–

§ 16 Abs. 1

–

Kapitel 10

–

§§ 40 bis 42

–

§ 43 Abs. 1 bis 3

–

Anhänge B und C

3.

Soweit in § 37 auf das Inkrafttreten des Kollektivvertrags abgestellt wird, wird diese Bezugnahme durch eine Bezugnahme auf das Inkrafttreten der Satzung ersetzt.