3 HausarrestV

Gestaltung der Bedingungen der Lebensführung außerhalb der Anstalt

In forcesince 1 Sep 2010cited 2×

§ 3. Die Bedingungen haben Vorgaben und Festlegungen insbesondere betreffend folgende Bereiche der Lebensführung zu enthalten:

1.

die Unterkunft;

2.

die Zeit der verpflichtenden Anwesenheit in der Unterkunft unter Berücksichtigung erforderlicher Wegzeiten;

3.

Art, Ort und Zeit der Beschäftigung, wobei die Beschäftigung oder die Summe der Beschäftigungen insgesamt tunlichst eine Dauer von 38,5 Stunden pro Woche erreichen soll;

4.

die Zeiten für die Beschaffung der Mittel des notwendigen Lebensbedarfes;

5.

die Zeiten für sonstige wiederkehrende medizinisch, sozial oder therapeutisch bedingte Abwesenheiten aus dem elektronischen Überwachungsbereich;

6.

Benachrichtigungs- und Meldepflichten im Falle geänderter Verhältnisse, die zu einer Modifizierung des Aufsichtsprofils führen können;

7.

Mitwirkungspflichten bei Aufnahme, Entlassung und Kontrollmaßnahmen;

8.

Betreuungsmaßnahmen;

9.

Kontrollmaßnahmen und Gewährleistung des jederzeitigen Zutritts zur Unterkunft;

10.

Gewährleistung der jederzeitigen Erreichbarkeit im Wege eines von der überwachten Person zu betreibenden Mobiltelefons;

11.

besondere Verhaltenspflichten, insbesondere Kontaktverbote oder Verbote, sich an bestimmten Orten aufzuhalten;

12.

Zustimmung der überwachten Person zur automationsunterstützten Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des elektronisch überwachten Hausarrests.

  • VwGH 11.10.2012, 2012/01/0119Decision

    Dem Antragsteller wird gemäß §§ 156b Abs 2, 156d Abs 2 StVG iVm § 3 Z 7, 11 HausarrestV aufgetragen,

    11 Oct 2012 · JWT_2012010119_20121011X00

  • VwGH 11.10.2012, 2012/01/0123Decision

    Dem Antragsteller wird gemäß §§ 156b Abs 2, 156d Abs 2 StVG iVm § 3 Z 11 HausarrestV aufgetragen, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und dem Anstaltsleiter monatlich über den Verlauf derselben eine …

    11 Oct 2012 · JWT_2012010123_20121011X00