9 MMV 2010

Gemeinsame Bestimmungen

No longer in force
(1)

§ 9. Die Mengenangaben haben nach den angegebenen Gewichtseinheiten zu erfolgen.

(2)

Die zu meldenden Erzeugnisse haben sich auf die von der AMA bekannt gegebenen Code-Nummern zu beziehen. Werden für neu auf dem Markt eingeführte Erzeugnisse neue Code-Nummern bekannt gegeben, so sind die mit diesen Code-Nummern bezeichneten Erzeugnisse unter die von der AMA mitgeteilten Hauptcode-Nummern einzureihen und entsprechend zu melden.

(3)

Die Meldepflichten des Unternehmens obliegen dem Inhaber bzw. dem verantwortlichen Leiter.

Changed on 25 Apr 2015

(3) Die Meldepflichten des Unternehmens sowie des nach § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Meldepflichtigen obliegen dem Inhaber bzw. dem verantwortlichen Leiter.

  1. 25 Apr 2015 – 9 Jul 2021earlier wording
  2. 1 Aug 2010 – 25 Apr 2015earlier wording