11 Gesundheitsdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung

In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 11. Diese Verordnung ist erstmals für die Datenmeldung zum 1. Quartal 2010 anzuwenden.

(2)

Für die Datenmeldung zum 1. Quartal 2010 aus dem intramuralen Bereich gilt abweichend zu den Festlegungen in § 8 Folgendes:

1.

Die Fondskrankenanstalten haben die Daten gemäß § 7 bis zum 31. August 2010 an den Landesgesundheitsfonds zu übermitteln.

2.

Die Landesgesundheitsfonds haben die von ihnen überprüften und gegebenenfalls korrigierten Daten gemäß § 6 bis 30. September 2010 an das Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.