§ 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2009 und die folgenden Kalenderjahre mit 12 000 Euro jährlich festgesetzt.
1 Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren
Pauschalvergütung
No longer in force
- 13 May 2010 – 1 Jan 2014earlier wording