, WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

In forcesince 9 Jul 2022

WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der spanischen, russischen, arabischen und chinesischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu erfolgen.

Inhalt

Präambel

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Schutzberechtigte nach diesem Vertrag

Artikel 4 Inländerbehandlung

Kapitel II

Rechte der ausübenden Künstler

Artikel 5 Persönlichkeitsrechte

Artikel 6 Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten Darbietungen

Artikel 7 Vervielfältigungsrecht

Artikel 8 Verbreitungsrecht

Artikel 9 Vermietrecht

Artikel 10 Recht auf Zugänglichmachung festgelegter Darbietungen

Kapitel III

Rechte der Tonträgerhersteller

Artikel 11 Vervielfältigungsrecht

Artikel 12 Verbreitungsrecht

Artikel 13 Vermietrecht

Artikel 14 Recht auf Zugänglichmachung von Tonträgern

Kapitel IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 15 Vergütungsrecht für Sendung und öffentliche Wiedergabe

Artikel 16 Beschränkungen und Ausnahmen

Artikel 17 Schutzdauer

Artikel 18 Pflichten in Bezug auf technische Vorkehrungen

Artikel 19 Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

Artikel 20 Formvorschriften

Artikel 21 Vorbehalte

Artikel 22 Anwendung in zeitlicher Hinsicht

Artikel 23 Rechtsdurchsetzung

Kapitel V

Verwaltungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 24 Die Versammlung

Artikel 25 Das Internationale Büro

Artikel 26 Qualifikation als Vertragspartei

Artikel 27 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag

Artikel 28 Unterzeichnung des Vertrags

Artikel 29 Inkrafttreten des Vertrags

Artikel 30 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei

Artikel 31 Kündigung des Vertrags

Artikel 32 Vertragssprachen

Artikel 33 Verwahrer

Präambel

Die Vertragsparteien –

in dem Wunsch, den Rechtsschutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,

in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,

im Hinblick auf die tief greifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von Darbietungen und Tonträgern, in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren –

sind wie folgt übereingekommen: