WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der spanischen, russischen, arabischen und chinesischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu erfolgen.
Inhalt
Präambel
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Schutzberechtigte nach diesem Vertrag
Artikel 4 Inländerbehandlung
Kapitel II
Rechte der ausübenden Künstler
Artikel 5 Persönlichkeitsrechte
Artikel 6 Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten Darbietungen
Artikel 7 Vervielfältigungsrecht
Artikel 8 Verbreitungsrecht
Artikel 9 Vermietrecht
Artikel 10 Recht auf Zugänglichmachung festgelegter Darbietungen
Kapitel III
Rechte der Tonträgerhersteller
Artikel 11 Vervielfältigungsrecht
Artikel 12 Verbreitungsrecht
Artikel 13 Vermietrecht
Artikel 14 Recht auf Zugänglichmachung von Tonträgern
Kapitel IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 15 Vergütungsrecht für Sendung und öffentliche Wiedergabe
Artikel 16 Beschränkungen und Ausnahmen
Artikel 17 Schutzdauer
Artikel 18 Pflichten in Bezug auf technische Vorkehrungen
Artikel 19 Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
Artikel 20 Formvorschriften
Artikel 21 Vorbehalte
Artikel 22 Anwendung in zeitlicher Hinsicht
Artikel 23 Rechtsdurchsetzung
Kapitel V
Verwaltungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 24 Die Versammlung
Artikel 25 Das Internationale Büro
Artikel 26 Qualifikation als Vertragspartei
Artikel 27 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag
Artikel 28 Unterzeichnung des Vertrags
Artikel 29 Inkrafttreten des Vertrags
Artikel 30 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei
Artikel 31 Kündigung des Vertrags
Artikel 32 Vertragssprachen
Artikel 33 Verwahrer
Präambel
Die Vertragsparteien –
in dem Wunsch, den Rechtsschutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,
in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,
im Hinblick auf die tief greifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von Darbietungen und Tonträgern, in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren –
sind wie folgt übereingekommen: