§ 17. Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik, BGBl. II Nr. 549/2003, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
17 EWStV 2010
Außerkrafttreten
Changed on 1 Jan 2021
§ 17. Soweit bei den gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Inhabern von Verwaltungs- und Registerdaten die gemäß § 5 Abs. 1 für die Erhebung zu verwendende bPK und verschlüsselte bPK-AS einer Person weder verfügbar ist noch mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand verfügbar gemacht werden kann, ist an Stelle der bPK eine vorhandene Sozialversicherungsnummer der betroffenen Person an die Bundesanstalt zu übermitteln; diese Sonderregelung gilt längstens bis zum Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik, BGBl. II Nr. 549/2003, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2010. Die übermittelte Sozialversicherungsnummer ist von der Bundesanstalt unmittelbar nach Erzeugung der bPK-AS zu löschen31. Dezember 2009 außer Kraft.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2021earlier wording