21 Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

Rücktritt, Änderungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 21. Eine schriftliche Zurückziehung des Antrages auf Genehmigung des Planentwurfes ist möglich, solange dem Beihilfenwerber keine Bewilligung gemäß § 19 Abs. 2 erteilt worden ist.

(2)

Änderungen in einem bereits bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplan, die sich auf die Beihilfenhöhe auswirken, sind dem BMLFUW unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren ab der bescheidmäßigen Genehmigung des Umstellungsplanes, schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der BMLFUW hat über diese Änderungen bescheidmäßig zu entscheiden, wobei er insbesondere die möglichen Auswirkungen der Änderung auf die Höhe des Beihilfenbetrages zu berücksichtigen hat.

(3)

Änderungen in einem bereits bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplan, welche die Teilmaßnahmen des Anhanges II „Weingartenumstellung“ (einschließlich allfälliger zugehöriger Rodungsmaßnahmen) und „Bewässerung“ in den Weinbaugebieten Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark betreffen, dürfen keine Erhöhung der ursprünglich genehmigten Fläche bewirken.

  • VwGH 15.03.2012, 2011/17/0191Decision

    Nach § 21 Abs. 2 leg. cit. sind Änderungen bei einem bereits bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplan, die sich auf die Beihilfenhöhe auswirken, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft …

    15 Mar 2012 · JWT_2011170191_20120315X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/17/0191Decision

    Bei § 21 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 112/2010, handelt es sich um eine …

    15 Mar 2012 · JWR_2011170191_20120315X01