(1)
§ 17. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2010 in Kraft.
(2)
Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Grundausbildung der Bediensteten des Ressorts, BGBl. II Nr. 31/2004 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2010 außer Kraft.
(3)
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Grundausbildung der Bediensteten in den Arbeitsinspektoraten, BGBl. II Nr. 32/2004 tritt, sofern sich aus § 16 Abs. 2 nicht Anderes ergibt, mit Ablauf des 28. Februar 2010 außer Kraft.