6 AVOG 2010

Ende der Zuständigkeit

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§ 6. Die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet, außer bei Erlassung eines Delegierungsbescheides, mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen; gegenüber Arbeitnehmern (§ 47 Einkommensteuergesetz 1988, EStG 1988) ist dies nur erforderlich, wenn eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden.

  • OGH 23.09.2015, 13Os86/15vDecision

    Wechselt der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz, ist für die abgabenbehördliche Kompetenz § 6 erster Satz AVOG 2010 maßgebend. Danach endet die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben (soweit hier von …

    23 Sep 2015 · JJT_20150923_OGH0002_0130OS00086_15V0000_000

  • VwGH 04.06.2020, Ra 2019/15/0062Decision

    Begründend führte das BFG zunächst zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes X aus, gemäß § 6 erster Satz AVOG 2010 ende die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben grundsätzlich erst mit dem …

    4 Jun 2020 · JWT_2019150062_20200604L00

  • OGH Rechtssatz RS0130300, 13Os86/15v u.a.Decision

    Von einem Übergang der gesetzlichen Zuständigkeit im Sinn des § 6 erster Satz AVOG 2010 sind auch solche Abgaben umfasst, für die der Abgabenanspruch noch während der Zuständigkeit einer anderen Abgabenbehörde entstanden ist, und …

    23 Sep 2015 · JJR_20150923_OGH0002_0130OS00086_15V0000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/15/0062Decision

    … Ritz, BAO6, § 6 AVOG Tz 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    4 Jun 2020 · JWR_2019150062_20200604L01