§ 6. Die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet, außer bei Erlassung eines Delegierungsbescheides, mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen; gegenüber Arbeitnehmern (§ 47 Einkommensteuergesetz 1988, EStG 1988) ist dies nur erforderlich, wenn eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden.
6 AVOG 2010
Ende der Zuständigkeit
OGH 23.09.2015, 13Os86/15vDecision
Wechselt der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz, ist für die abgabenbehördliche Kompetenz § 6 erster Satz AVOG 2010 maßgebend. Danach endet die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben (soweit hier von …
23 Sep 2015 · JJT_20150923_OGH0002_0130OS00086_15V0000_000
VwGH 04.06.2020, Ra 2019/15/0062Decision
Begründend führte das BFG zunächst zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes X aus, gemäß § 6 erster Satz AVOG 2010 ende die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben grundsätzlich erst mit dem …
4 Jun 2020 · JWT_2019150062_20200604L00
OGH Rechtssatz RS0130300, 13Os86/15v u.a.Decision
Von einem Übergang der gesetzlichen Zuständigkeit im Sinn des § 6 erster Satz AVOG 2010 sind auch solche Abgaben umfasst, für die der Abgabenanspruch noch während der Zuständigkeit einer anderen Abgabenbehörde entstanden ist, und …
23 Sep 2015 · JJR_20150923_OGH0002_0130OS00086_15V0000_001
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/15/0062Decision
… Ritz, BAO6, § 6 AVOG Tz 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4 Jun 2020 · JWR_2019150062_20200604L01
- 1 Jul 2010 – 1 Jan 2021earlier wording