1 Rohstoffzuschlags-Verordnung 2009

No longer in forcecited 1×

§ 1. Für das Kalenderjahr 2009 wird, nach Maßgabe des § 11a Abs. 6 bis 9 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen und für die am 20. Oktober 2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle zu den Preisen, die durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 bestimmt werden, bestanden hat, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß § 11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 3 Cent/kWh gewährt.

  • VfGH 10.06.2011, V111/10Decision

    … §§57 ff VfGG die Rohstoffzuschlags-Verordnung 2009, BGBl II Nr 41/2010, insofern als verfassungswidrig, als gemäß §1 Rohstoffzuschlags-Verordnung 2009 für das Kalenderjahr 2009 ausschließlich für Anlagen, die auf Basis von Biogas …

    10 Jun 2011 · JFT_09889390_10V00111_00