§ 3. Von der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 gemäß Artikel 3 Abs. 2 sowie von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gemäß Artikel 13 Abs. 1 zur Gänze freigestellt werden die Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden, wenn das Lenken des Fahrzeuges für die Lenkerin oder den Lenker nicht die Haupttätigkeit darstellt.
3 L-AVO
Eingeschränkte Freistellung
VwGH 27.04.2017, Ro 2016/02/0007Decision
… vor, vom Verwaltungsgericht sei im vorliegenden Fall richtigerweise die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 3 Z 1 L-AVO zu prüfen gewesen. Das Verwaltungsgericht sei im Rahmen seiner Entscheidungsfindung richtigerweise auch zu dem …
27 Apr 2017 · JWT_2016020007_20170427J00
Changed on 15 Jun 2016
§ 3. Von der Anwendung der Verordnung (EWGEU) Nr. 3821/85165/2014 gemäß Artikel 3 Abs. 2 sowie von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gemäß Artikel 13 Abs. 1 zur Gänze freigestellt werden die Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden, wenn das Lenken des Fahrzeuges für die Lenkerin oder den Lenker nicht die Haupttätigkeit darstellt.
- 15 Jun 2016 – todayin force
- 2 Mar 2015 – 15 Jun 2016earlier wording
- 1 Jan 2010 – 2 Mar 2015earlier wording