42 EU-PolKG

Richtigstellung und Ergänzung von Ausschreibungen

In forcesince 7 Mar 2023cited 1×

§ 42. Hat eine Sicherheitsbehörde Anhaltspunkte dafür, dass Daten einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem unrichtig oder unrechtmäßig gespeichert wurden oder zu einer Ausschreibung relevante ergänzende oder geänderte Daten vorliegen, hat sie dies, soweit es sich um Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten handelt, dem Bundesminister für Inneres (Sirene-Büro des Bundeskriminalamtes) unverzüglich mitzuteilen.

  • OGH 14.09.2022, 1Ob128/22pDecision

    Auf die Frage, ob der Schutzzweck von § 42 Abs 2 EU-PolKG einen solchen Fall überhaupt erfasste, kommt es daher nicht an.

    14 Sep 2022 · JJT_20220914_OGH0002_0010OB00128_22P0000_000