19 TGD-VO 2009

Sanktionen

In forcesince 1 Jan 2010
(1)

§ 19. Werden Bestimmungen dieser Verordnung von den Teilnehmern nicht eingehalten, sind vom Tiergesundheitsdienst mindestens folgende Maßnahmen vorzusehen und gemäß Anhang 6 Art. 6 umzusetzen:

1.

schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung;

2.

schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung mit Verwarnung;

3.

Ausschluss von der TGD-Arzneimittelanwendung;

4.

befristeter Ausschluss von der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen;

5.

Ausschluss von Tiergesundheitsprogrammen;

6.

Ausschluss von TGD-Förderprogrammen;

7.

kostenpflichtige Nachkontrolle;

8.

Geldstrafen;

9.

Ausschluss von der Teilnahme im TGD.

(2)

Alle Sanktionen gemäß Abs. 1 Z 3 bis 5 und 9 sind von der Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.