17 SprG

Erzeugungsgenehmigung

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×

§ 17. Die Erzeugungsgenehmigung für ein bestimmtes Schieß- oder Sprengmittel ist einer natürlichen oder juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft auf Antrag zu erteilen, wenn diese

1.

über eine allgemeine Herstellerbefugnis (§§ 14 und 15) verfügt und

2.

durch sicherheitstechnische Kennwerte, wie insbesondere Reibe-, Schlag- und thermische Empfindlichkeit, nachweisen kann, dass es bei der Handhabung des beantragten Schieß- und Sprengmittels zu keinen unabsehbaren chemischen Reaktionen kommen kann.

  • Gebührengesetz 195714Law

    … 2 SprG 52 Euro 3. Erzeugungsgenehmigung gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 SprG 67 Euro 4. Handelsbefugnis gemäß den §§ 19 und 20 SprG 207 Euro 5. Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für den Handel gemäß § 21 …