§ 73. Sofern in diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in Angelegenheiten jedoch, die den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.
73 Weingesetz 2009
Vollziehung
In forcesince 18 Nov 2009cited 1×
VwGH 27.03.2014, 2013/10/0182Decision
… und daher vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu vollziehen ist (siehe § 73 Weingesetz 2009). Über die gegenständliche Berufung gegen den nach dem Weingesetz 2009 angeordneten Verfall von Wein …
27 Mar 2014 · JWT_2013100182_20140327X00