63 Weingesetz 2009

Verwertung

In forcesince 18 Nov 2009cited 1×
(1)

§ 63. Vor der Verwertung der für verfallen erklärten Gegenstände hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bundeskellereiinspektor zu hören.

(2)

Von den für verfallen erklärten Gegenständen sind jene zu vernichten, deren Verwertung Missbrauch erwarten oder einen die Verwertungskosten übersteigenden Erlös nicht erwarten lässt.

(3)

Alle anderen Erzeugnisse sind so zu verwerten, dass ihre Verwendung als Lebensmittel – auch über eine Verarbeitung – ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für die Verarbeitung zu Destillat oder Essig, wenn dies gesundheitlich unbedenklich ist.

(4)

Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager-, Verwertungs- und Entsorgungskosten dem Verfügungsberechtigten zuzusprechen.

(5)

Verfallswein, der zu Destillat verarbeitet wird, ist mit mindestens 2 g Natriumchlorid je Liter zu versetzen.

  • VwGH 27.03.2014, 2013/10/0182Decision

    … Weiters wurde die von der Behörde erster Instanz angeordnete Vernichtung des für verfallen erklärten Weines gemäß § 63 Abs. 2 und 3 leg. cit. dahin modifiziert, dass der Wein nicht vernichtet werden müsse, wenn er unter Einhaltung …

    27 Mar 2014 · JWT_2013100182_20140327X00