§ 7. Mit Ablauf des 30. November 2009 tritt das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen wird (Artikel I, BGBl. I Nr. 86/2005) außer Kraft.
7 Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz
Außerkrafttreten
In forcesince 1 Dec 2009
- num:at=BGBl. I Nr. 86/2005 (several documents carry this name)