37 Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien

Zurückstellung der Klage

In forcesince 1 Jan 2010

§ 37. Ergibt sich schon aus der Klage, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichts offenbar nicht vorliegt, so kann die Klage vom Sekretär mit dem Bemerken zurückgestellt werden, dass der Kläger gegen diese Zurückstellung den ordnungsgemäßen Zusammentritt des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Zuständigkeit beantragen kann.