16 ERegV 2009

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

No longer in force
(1)

§ 16. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des zweiten Monats nach Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über das Ergänzungsregister nach dem E-Government-Gesetz, BGBl. II Nr. 241/2005, außer Kraft. Eintragungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 sind nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.

(2)

§ 14 und § 15 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 317/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.