5 IKT-NV

E-Mail

In forcesince 2 Sep 2009cited 2×
(1)

§ 5. Die Bediensteten dürfen die vom Dienstgeber bereitgestellten E-Mail-Dienste für private Zwecke nur unter den für die Internetnutzung angeführten Bedingungen verwenden.

(2)

Bedienstete dürfen in privaten E-Mails, die sie unter Verwendung ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse versenden, keinen Hinweis auf ihre dienstliche Stellung oder ihre dienstliche Postadresse aufnehmen. Insbesondere das Hinzufügen der dienstlichen E-Mail-Signatur ist unzulässig.

(3)

Der Dienstgeber darf private E-Mails in einem für die Abwehr von Schäden an der IKT-Infrastruktur oder zur Gewährleistung ihrer korrekten Funktionsfähigkeit notwendigen Ausmaß auf Schadsoftware und Spam scannen. Als Schadsoftware oder Spam identifizierte E-Mails werden je nach ressortspezifischer Strategie behandelt (Quarantäne, Löschung, etc.), wobei der oder die Bedienstete von mit Schadsoftware identifizierten E-Mails, soweit technisch möglich, unverzüglich in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen ist. Dies gilt in gleichem Maß für ein- und ausgehende E-Mails.

  • VwGH 22.02.2018, Ra 2017/09/0049Decision

    … Insbesondere das Hinzufügen der dienstlichen E-Mail-Signatur ist unzulässig (vgl. § 5 Abs. 2 IKT-Nutzungsverordnung).

    22 Feb 2018 · JWT_2017090049_20180222L00

  • VfGH 03.03.2021, UA1/2021-13Decision

    … Dies gelte gemäß §5 IKT-NV insbesondere auch für die vom Dienstgeber bereitgestellten E-Mail-Dienste. Es könne daher – entgegen den Behauptungen der AntragstellerInnen – keineswegs ausgeschlossen werden, dass die vom …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_21UA00001_00