3 Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung

Zulassung

In forcesince 14 Dec 2019cited 3×
(1)

§ 3. Sind die Anforderungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 erfüllt, hat der Landeshauptmann gemäß Artikel 148 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017, dem Betrieb mit Bescheid die Zulassung zu erteilen. Im Rahmen der Erteilung der Zulassung ist auf Art und Größe des Betriebes Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Zulassung kann gemäß Artikel 148 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/625 als bedingte Zulassung mit schriftlichem Bescheid auf drei, höchstens jedoch sechs Monate, im Falle von Fabriks- und Gefrierschiffen höchstens auf 12 Monate befristet werden.

(3)

Die Zulassung ist insbesondere zu befristen, wenn der Lebensmittelunternehmer produktionsbedingt bei Antragsstellung nicht alle Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 vorlegen kann.

  • VwGH 04.07.2018, Ro 2017/10/0031Decision

    … auf Bewilligung einer mobilen Betäubungs- und Entblutungsanlage in Verbindung mit einer festen Schlachtanlage gemäß § 3 Abs. 1 Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung iVm Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und Anhang III …

    4 Jul 2018 · JWT_2017100031_20180704J00

  • VwGH 20.11.2013, 2013/10/0175Decision

    abgesehen) nur von Lebensmittelunternehmern in hiefür nach den §§ 2 und 3 Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung zugelassenen Betrieben (Schlachthöfen) geschlachtet werden dürfen.

    20 Nov 2013 · JWT_2013100175_20131120X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/10/0175Decision

    … von näher genannten Ausnahmen abgesehen) nur von Lebensmittelunternehmern in hiefür nach den §§ 2 und 3 Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung zugelassenen Betrieben (Schlachthöfen) geschlachtet werden dürfen.

    1 Oct 2013 · JWR_2013100175_20131120X01