57 KEM-V 2009

Nummernzuteilung

In forcesince 30 Jun 2012
(1)

§ 57. Antragsberechtigt sind

a)

juristische Personen,

b)

ein Verbund juristischer Personen,

c)

offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften,

d)

der Bundesminister oder die Bundesministerin für das jeweilige Ressort sowie

e)

der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau für das jeweilige Bundesland,

f)

das vertretungsbefugte Organ für die jeweilige einer juristischen Person öffentlichen Rechts nachgeordnete Behörde, soweit eine bundes- oder landesweite Zuständigkeit vorliegt,

wenn die rechtliche Kontrolle über die Gesamtheit der Netzfunktionen des privaten Telefonnetzes ausgeübt wird.

(2)

Antragsberechtigten ist maximal eine Bereichskennzahl für private Netze zuzuteilen.

Changed on 30 Jun 2012

f) das vertretungsbefugte Organ für die jeweilige einer juristischen Person öffentlichen Rechts nachgeordnete Behörde, soweit eine bundes- oder landesweite Zuständigkeit vorliegt,

  1. 30 Jun 2012 – todayin force
  2. 7 Jul 2009 – 30 Jun 2012earlier wording