122 KEM-V 2009

Zeitbeschränkungen

In forcesince 7 Jul 2009cited 1×
(1)

§ 122. Bei Verbindungen zu zeitabhängig verrechneten Mehrwertdiensten in den Bereichen 900, 930 und 939 sowie im Zugangskennzahlbereich 118 ist vom Kommunikationsdienstebetreiber, von dessen zugehörigem Kommunikationsnetz aus der Dienst erbracht wird, die Trennung einer Verbindung nach spätestens 30 Minuten, bei einem Minutenentgelt von weniger als EUR 2,20 nach spätestens 60 Minuten sicherzustellen.

(2)

Bei Faxabrufdiensten, bei denen keine gesicherte Entgeltinformation gemäß § 121 erfolgt, hat der Dienstleister die Verbindung nach spätestens 10 Minuten zu trennen.

  • OGH 24.10.2017, 2Ob38/17bDecision

    … Zudem habe die Beklagte selbst rechtswidrig gehandelt, weil sie ihre Verpflichtung nach § 122 Abs 1 Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (im Folgenden: KEM-V) zur automatischen Trennung nach 30 bzw 60 …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0020OB00038_17B0000_000