5 USPG

Teilnehmer des Unternehmensserviceportals

In forcesince 1 Feb 2016cited 5×
(1)

§ 5. Teilnehmer, die sich bei Transaktionen einer in das Unternehmensserviceportal einbezogenen Anwendung bedienen und in einer solchen Anwendung ordnungsgemäß angemeldet sind, können sein:

1.

Unternehmen,

2.

Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter und

3.

natürliche Personen, die nicht im Unternehmensregister gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000 eingetragen sind, für eingeschränkte Zwecke, insbesondere bei Transaktionen im Zuge der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit und bei der Übermittlung von e-Rechnungen gemäß der e-Rechnungsverordnung, BGBl. II. Nr. 505/2012.

(2)

Teilnehmer, die Anwendungen oder Informationen im Unternehmensserviceportal bereitstellen, können sein:

1.

Behörden, gesetzliche Interessenvertretungen, Sozialversicherungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,

2.

mehrheitlich mittelbar oder unmittelbar im Eigentum von Bund, Länder und Gemeinden stehende juristische Personen, für im öffentlichen Interesse wahrgenommene Aufgaben,

3.

sonstige Unternehmen.

(3)

Teilnehmer, die Versuche oder Handlungen unternehmen, die

1.

auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen abzielen,

2.

eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen zur Folge haben, oder

3.

Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen,

können von der Teilnahme am Unternehmensserviceportal ausgeschlossen werden.

  • E-Government-Gesetz18Law

    … insbesondere inwieweit neben Unternehmern und Vereinen auch andere Teilnehmer des Unternehmensserviceportals gemäß § 5 des Unternehmensserviceportalgesetzes (USPG), BGBl. I Nr. 52/2009, oder andere Dritte registriert werden können und …

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz5Law

    … Eine Übermittlung der Daten durch berufsmäßige Parteienvertreter gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 USPG ist zulässig. Es dürfen nur Geräte zum Einsatz kommen, die über ein nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik anerkanntes Protokoll …

  • VwGH 28.06.2023, Ro 2023/13/0011Decision

    … Eine Übermittlung der Daten durch berufsmäßige Parteienvertreter gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 USPG ist zulässig.

    28 Jun 2023 · JWT_2023130011_20230628J00

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    … Eine Übermittlung der Daten durch berufsmäßige Parteienvertreter gemäß §5 Abs1 Z2 USPG ist zulässig. Es dürfen nur Geräte zum Einsatz kommen, die über ein nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik anerkanntes Protokoll …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00

  • USP-Nutzungsbedingungenverordnung110112Law

    § 1. Die Verordnung regelt die Nutzungsbedingungen für Teilnehmer gemäß § 5 Abs. 1 und 2 USPG für 1. den Zugriff auf im Unternehmensserviceportal (USP) eingebundene Anwendungen unter www.usp.gv.at, 2. die Registrierung und Verwaltung …