2 B-UHG

Anwendungsbereich

In forcesince 29 Dec 2011cited 5×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt für

1.

Schädigungen von Gewässern und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schädigungen durch die Ausübung einer der in Anhang 1 angeführten beruflichen Tätigkeiten und

2.

Schädigungen des Bodens und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schädigungen durch die Ausübung einer der in Anhang 1 Z 1 bis 11 und Z 15 angeführten beruflichen Tätigkeiten.

(2)

Wird ein Umweltschaden oder eine unmittelbare Gefahr eines solchen durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht, ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Tätigkeiten einzelner Betreiber festgestellt werden kann.

(3)

Weitergehende Verpflichtungen auf Grund von unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften sowie von Gesetzen und auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden, die die Vermeidung oder die Sanierung von Umweltschäden regeln, bleiben unberührt.

(4)

Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf dem Gebiet des Schadenersatzes bleiben unberührt.

  • VwGH 25.02.2016, Ra 2015/07/0170Decision

    Nach § 2 Abs. 1 Z 1 B-UHG unterliegen nämlich Schäden dann, wenn sie durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht werden, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG (20. Juni 2009) stattgefunden haben, oder zwar nach diesem Zeitpunkt …

    25 Feb 2016 · JWT_2015070170_20160225L00

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0169Decision

    … Darin führte sie zur Zulässigkeit der Revision aus, das LVwG gehe unzutreffenderweise von der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 B-UHG aus; auch der daraus abgeleitete und vom LVwG als notwendig erachtete Kausalitätsnachweis sei nicht …

    28 Jan 2016 · JWT_2015070169_20160128L00

  • VwGH 28.05.2020, Ra 2018/07/0453Decision

    … selbst zu befürchten wären, typischerweise Schädigungen von Gewässern (welche aus kompetenzrechtlichen Gründen in § 2 Abs. 1 Z 1 B-UHG geregelt sind), nicht aber geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, die den …

    28 May 2020 · JWT_2018070453_20200528L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/07/0453Decision

    4 Jul 2018 · JWR_2018070453_20200528L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0170Decision

    1 Jul 2015 · JWR_2015070170_20160225L04