3 Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika

No longer in force
(1)

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2009 in Kraft.

(2)

Für In-vitro-Diagnostika, die erstmals vor dem 1. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden, gilt diese Verordnung ab 1. Dezember 2010.

(3)

Den Herstellern ist es gestattet, die Anforderungen des in § 1 genannten Anhangs vor den in Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten anzuwenden.

(4)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika, BGBl. II Nr. 387/2002, außer Kraft. Für In-vitro-Diagnostika, die erstmals vor dem 1. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden, gelten bis 1. Dezember 2010 die Anforderungen nach der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2002.