95 BHV 2009

Grundsätze

No longer in force
(1)

§ 95. Auf Grund der §§ 90 Abs. 7, 91 Abs. 3 und 92 Abs. 4 BHG werden im Folgenden nähere Bestimmungen erlassen zur

1.

sachlichen und rechnerischen Prüfung,

2.

Prüfung im Gebarungsvollzug und

3.

Nachprüfung.

Jede dieser Prüfungen ist grundsätzlich für einen Gebarungsfall nur ein Mal durchzuführen.

(2)

Die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit obliegt den jeweils zuständigen anordnenden Organen.

(3)

Die Prüfung im Gebarungsvollzug obliegt den jeweils zuständigen ausführenden Organen.

(4)

Die Nachprüfung obliegt der Buchhaltung. Die Buchhaltung hat die Geld-. Wertpapier- und Sachenverrechnung aller anweisenden Organe einschließlich der anweisungsermächtigten Organe sowie der verwalteten Rechtsträger nachzuprüfen.

(5)

Bei der Betrauung von Bediensteten mit Aufgaben der Innenprüfung ist besonders darauf zu achten, dass den Unbefangenheits- und Unvereinbarkeitsbestimmungen entsprochen wird und die fachliche Eignung der Bediensteten das Erreichen des Prüfungszieles gewährleistet.

(6)

Werden bei der Innenprüfung Unregelmäßigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt, sind die in Frage kommenden Bediensteten, unbeschadet der sonstigen einzuleitenden (straf- oder disziplinarrechtlichen) Maßnahmen, mit anderen Aufgaben zu betrauen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Unregelmäßigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang stehen mit

1.

dem Grund oder der Höhe nach unzulässigen Anordnungen,

2.

der Manipulation von Zahlungs- oder Verrechnungsbelegen,

3.

verschwiegenen Einnahmen oder Fehlgeldbeständen oder

4.

vergleichbaren sonstigen groben Dienstpflichtverletzungen.