55 BHV 2009

Einzahlungen

No longer in force

§ 55. Bei Einzahlungen, mit denen offene Forderungen des Bundes beglichen werden, ist für Verrechnungszwecke jeweils folgendes Datum heranzuziehen:

1.

Einzahlungen in Bar: Datum der Übergabe des Bargelds an die Kasse oder Zahlstelle der empfangsberechtigten Dienststelle,

2.

Einzahlungen im Postscheckverkehr – entweder direkt bei einer Filiale des Rechtsnachfolgers der Österreichischen Postsparkasse oder bei einem Postamt: Datum der Annahmebestätigung,

3.

Baranweisungen: entweder das Datum der Barausfolgung, oder – bei Überweisung des Betrages durch das Abgabepostamt – das Datum der Gutschrift auf dem Sub- oder Nebenkonto der Dienststelle,

4.

Überweisungen auf Sub-, Neben- oder sonstigen Konten beim kontoführenden Kreditinstitut: Datum der Gutschrift auf dem Konto der Dienststelle,

5.

Aufrechnung von Forderungen mit Schulden des Bundes: Datum der Verrechnung,

6.

Einzahlungen mittels Debitkarte, Kreditkarte oder diesen gleichgestellte Entrichtungsformen: Datum der Entrichtung,

7.

Wertbriefe oder sonstige Geldsendungen: Datum der Zustellung,

8.

in allen übrigen Fällen: das Datum der Gutschrift auf dem Konto der empfangsberechtigten Dienststelle.

  1. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording