47 BHV 2009

Schecks und Überweisungsaufträge

No longer in force
(1)

§ 47. Schecks und Überweisungsaufträge dürfen nur ohne sofortige schuldbefreiende Wirkung (zahlungshalber) entgegengenommen werden. Erst die Einlösung im Wege der Gutschrift auf dem Bankkonto durch das Kreditinstitut bewirkt die Zahlung. Auf die Oesterreichische Nationalbank oder auf ausländische Kreditinstitute gezogene Schecks und Überweisungsaufträge sind bei der Oesterreichischen Nationalbank, alle anderen sind beim jeweils kontoführenden Kreditinstitut der Dienststelle einzulösen. Verfügt eine entgegennehmende Dienststelle über kein Konto, so ist die Einlösung des Schecks zu Gunsten des Kontos des anweisenden Organs, mit dem dieses Organ in einem Abrechnungsverhältnis steht, zu veranlassen.

(2)

Auf entgegengenommenen Schecks ist unmittelbar nach der Übernahme quer über die Vorderseite der Vermerk „nur zur Verrechnung” zu setzen und das Konto, auf dem die auf dem Scheck ausgewiesene Geldsumme gutgeschrieben werden soll, anzuführen. Die entgegengenommenen Überweisungsaufträge müssen als Zahlungsempfänger die Bezeichnung und die Kontonummer der empfangsberechtigten Dienststelle enthalten. Auf der Rückseite des Schecks und des Überweisungsauftrages ist der Abdruck des Dienststempels der entgegennehmenden Dienststelle anzubringen und vom Bediensteten, der das Zahlungsmittel entgegengenommen hat, zu unterfertigen. Die entgegengenommenen Schecks und Überweisungsaufträge sind spätestens an dem der Entgegennahme folgenden Arbeitstag an das jeweilige Kreditinstitut unter Verwendung der dazu vorgesehenen Einreichungsvordrucke zur Einlösung weiterzuleiten. Eine Ausfertigung des Einreichungsvordruckes hat zu Überwachungszwecken bei der Dienststelle zu verbleiben.

(3)

Für Einzahlungen, die vom Zahlungspflichtigen anstelle von Bargeld durch Übergabe eines Schecks erfolgen, ist vom Kassier eine Einzahlungsbestätigung gemäß § 51 auszustellen, auf der besonders zu vermerken ist, dass die Einzahlung mittels Scheck und unter Vorbehalt des Zahlungseinganges erfolgte.

(4)

Die Einlösung der weitergeleiteten Schecks und Überweisungsaufträge ist bis zu ihrer Gutschrift auf dem Konto der Dienststelle zu überwachen. Dazu ist von einem hiezu beauftragten Bediensteten, nicht jedoch vom Kassier, eine Schecküberwachungsliste mit folgenden Angaben zu führen:

1.

Fortlaufende Nummer,

2.

Schecknummer,

3.

Name des Ausstellers,

4.

Tag der Ausstellung,

5.

Geldsumme,

6.

bezogenes Kreditinstitut,

7.

Tag der Weiterleitung zur Einlösung und 8. Tag der Einlösung.

An Stelle der Schecküberwachungsliste können die Einreichungsvordrucke auch laufend, jährlich mit Eins beginnend durchnummeriert werden, sofern die genannten Angaben im Einreichungsvordruck enthalten sind oder dieser mit den genannten Angaben mühelos ergänzt werden kann.

(5)

Die Ausstellung von Schecks zur Begleichung einer Zahlungsverpflichtung des Bundes ist nur zulässig, wenn der Empfangsberechtigte die besondere Dringlichkeit der Zahlung glaubhaft macht, eine Zahlungsbegünstigung für den Bund erreicht werden oder eine Barzahlung dadurch vermieden werden kann. Der Bedienstete, der den Scheck aushändigt, hat auf der zu Grunde liegenden Anordnung den Namen des Empfängers festzuhalten. Über die Identität des Zahlungsempfängers ist ein entsprechender Nachweis (zB Lichtbildausweis) zu verlangen und schriftlich festzuhalten. Die Übernahme des Schecks ist vom Empfänger bestätigen zu lassen.

(6)

Schecks dürfen ausschließlich von der Buchhaltung oder von den Kassen ausgestellt werden. Die Ausstellung hat nach dem Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50, mit der Besonderheit zu erfolgen, dass der Scheck anlässlich der Ausstellung von zwei Zeichnungsberechtigten unter Beifügung des Stempelabdrucks der Buchhaltung oder Kasse zu unterschreiben ist (Gemeinsamzeichnung). In einem Verwendungsnachweis sind die Schecknummer, der Scheckbetrag und das Datum der Ausstellung zu vermerken. Überweisungsaufträge dürfen nur direkt an Kreditinstitute gerichtet werden, die Übergabe an den Empfangsberechtigten der Zahlung ist untersagt.