43 BHV 2009

Überweisungsaufträge an Kreditinstitute

No longer in force
(1)

§ 43. Überweisungsaufträge an Kreditinstitute sind schriftlich oder im Wege des elektronischen Bankverkehrs zu erteilen, sofern dies mit dem Kreditinstitut vereinbart ist.

(2)

Für die Auftragszeichnung ist grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich, wobei Überweisungsaufträge in Papierform zusätzlich mit einem gültigen Stempelabdruck zu versehen sind. Wird die Überweisung im Wege des elektronischen Bankverkehrs veranlasst, hat die Auftragszeichnung nach den mit dem Kreditinstitut getroffenen Vereinbarungen sowie nach den vom Bundesminister für Finanzen hierzu erlassenen Richtlinien zu erfolgen.

(3)

Überweisungsaufträge mit gleichartigen Zahlungen (gleiche Vollzugsart, gleiches Konto, gleicher Auszahlungstermin) können zu einem Sammelauftrag zusammengefasst werden, wenn dies zweckmäßig ist und der Arbeitserleichterung dient. Im Sammelauftrag sind die Gesamtsumme und die Anzahl der Einzelaufträge anzugeben. Die Auftragszeichnung gemäß Abs. 2 ist nur für den Sammelauftrag erforderlich, für die darin enthaltenen Einzelaufträge kann sie entfallen. Mit der Unterfertigung des Sammelauftrages übernehmen die Zeichnungsberechtigten auch die Verantwortung für die Richtigkeit der Einzelaufträge. Die ungefertigten Einzelaufträge sind dem Sammelauftrag anzuschließen. Jeder ausgestellte Sammelauftrag ist in einem Verwendungsnachweis, der die Auftragsnummer, die Auftragssumme und das Datum der Ausstellung zu enthalten hat, einzutragen.

(4)

Unterfertigte Sammel- und Überweisungsaufträge sind gesichert an das jeweilige Kreditinstitut weiterzuleiten.

(5)

Für schriftliche Sammel- und Überweisungsaufträge sind die von den Kreditinstituten zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Je Auftrag ist jeweils nur eine Auftragsgarnitur zu verwenden. Die Aufträge sind fortlaufend in der Reihenfolge der vorgedruckten Auftragsnummern auszustellen. Änderungen an den Aufträgen sind unzulässig, unverwendbar gewordene Aufträge sind in Beisein von zwei Zeichnungsberechtigten zu vernichten und im Verwendungsnachweis zu bestätigen. Es sind stets Auftragsgarnituren bereit zu halten, um bei einem Ausfall des elektronischen Bankverkehrs den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten.

(6)

Stellt sich nach Absendung eines Auftrages an ein Kreditinstitut, aber noch vor dessen Vollzug oder vor Eintritt der Fälligkeit heraus, dass eine Zahlung nicht durchzuführen ist, so ist der entsprechende Einzelauftrag oder gegebenenfalls der Sammelauftrag zu widerrufen. Der Widerruf ist beim Kreditinstitut, bei Auszahlungen im Wege der Postämter (Baranweisungen) auch beim Abgabepostamt, zu veranlassen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und ist scheckmäßig zu fertigen. In besonders dringlichen Fällen sind auch Widerrufe im Wege der Nachrichtenübermittlung (zB Telefon, Telefax) gegen nachträgliche schriftliche Bestätigung zulässig. Die Einhaltung des Widerrufes ist von der Buchhaltung oder Kasse in geeigneter Weise zu überwachen. Der Widerruf eines Sammelauftrages ist im Verwendungsnachweis zu vermerken. Führt die Durchführung des Widerrufes zu einer Gutschrift auf dem Konto beim kontoführenden Kreditinstitut, so ist der entsprechende Betrag als Rückzahlung zu behandeln.

  1. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording