§ 5. Soweit nach § 1 Abs. 1 Z 1 Ansprüche der Gesellschaft gegen den Bund begründet werden, können diese weder durch Rechtsgeschäft, wie insbesondere Abtretung oder Verpfändung, ohne Zustimmung des Bundes an Dritte übertragen werden, noch unterliegen sie der Pfändung.
5 IBSG
Verfügungs- und Pfändungsbeschränkung
No longer in force
- 27 Oct 2008 – 1 Jan 2011earlier wording