17 ProkG

Dienst- und Fachaufsicht

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
(1)

§ 17. Die Finanzprokuratur ist Dienstbehörde erster Instanz und Personalstelle im Sinne des VBG.

(2)

Dem Präsidenten kommt die Dienst- und Fachaufsicht über alle Bediensteten zu. Unbeschadet der den Leitenden Prokuraturanwälten gemäß § 12 Abs. 1 zukommenden Rechte und Pflichten kann der Präsident Leiter von Organisationseinheiten außerhalb der einzelnen Geschäftsfelder mit der Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht betrauen.

(3)

Die Dienst- und Fachaufsicht in Personal- und Disziplinarangelegenheiten über die Finanzprokuratur obliegt dem Bundesminister für Finanzen.

  • VfGH 29.11.2010, B476/09Decision

    1. Die §10 Abs1 und §17 Abs1 des Finanzprokuraturgesetzes - ProkG, BGBl. I 2008/110, lauten - auszugsweise - wie folgt:

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_09B00476_00