§ 2. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Förderung neuer hocheffizienter KWK-Anlagen durch Investitionszuschüsse, soweit diese Anlagen nicht bereits durch andere staatliche Mittel gefördert werden.
2 KWK-Gesetz
Geltungsbereich
In forcesince 1 Feb 2015
Changed on 1 Feb 2015
§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die bundesweit gleichmäßige Verteilung der durch die Gegenstand dieses Gesetzes ist die Förderung der Erzeugung elektrischer Energie in neuer hocheffizienter KWK-Anlagen entstehenden Aufwendungen.
(2) Gegenstand der Förderung sind folgende Bereiche:
1. Förderung durch Vergütung eines Teils der Aufwendungen für den Betrieb von bestehenden und modernisierten KWK-Investitionszuschüsse, soweit diese Anlagen zur öffentlichen Fernwärmeversorgung;
2. Förderung nicht bereits durch Investitionszuschüsse für neue KWK-Anlagen mit Ausnahme der in § 12 des Ökostromgesetzes enthaltenen Tatbeständeandere staatliche Mittel gefördert werden.
- 1 Feb 2015 – todayin force
- 23 Feb 2009 – 1 Feb 2015earlier wording