2 KWK-Gesetz

Geltungsbereich

In forcesince 1 Feb 2015

§ 2. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Förderung neuer hocheffizienter KWK-Anlagen durch Investitionszuschüsse, soweit diese Anlagen nicht bereits durch andere staatliche Mittel gefördert werden.

Changed on 1 Feb 2015

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die bundesweit gleichmäßige Verteilung der durch die Gegenstand dieses Gesetzes ist die Förderung der Erzeugung elektrischer Energie in neuer hocheffizienter KWK-Anlagen entstehenden Aufwendungen. (2) Gegenstand der Förderung sind folgende Bereiche: 1. Förderung durch Vergütung eines Teils der Aufwendungen für den Betrieb von bestehenden und modernisierten KWK-Investitionszuschüsse, soweit diese Anlagen zur öffentlichen Fernwärmeversorgung; 2. Förderung nicht bereits durch Investitionszuschüsse für neue KWK-Anlagen mit Ausnahme der in § 12 des Ökostromgesetzes enthaltenen Tatbeständeandere staatliche Mittel gefördert werden.

  1. 1 Feb 2015 – todayin force
  2. 23 Feb 2009 – 1 Feb 2015earlier wording