12a KWK-Gesetz

Sonderregelung im Zusammenhang mit COVID-19

In forcesince 8 Jan 2021
(1)

§ 12a. Eine am 16. März 2020 laufende Frist nach § 7 Abs. 6, die in weniger als einem Jahr endet, wird um 6 Monate verlängert.

(2)

Eine am 3. November 2020 laufende Frist nach § 7 Abs. 6, die in weniger als einem Jahr endet, wird um 6 Monate verlängert.