15 ZMODV 2008

Branchenvereinbarung

No longer in force
(1)

§ 15. Der erfolgte Abschluss einer Branchenvereinbarung und jede Abänderung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2)

Der Anzeige nach Abs. 1 ist eine Ausfertigung der jeweiligen Branchenvereinbarung beizulegen.

(3)

Eine Abweichung der Branchenvereinbarung von Art. 6 Abs. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, oder von einem dieser Absätze bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

(4)

Die AMA ist von einer Anzeige nach Abs. 1, sowie von einer Entscheidung nach Abs. 3 durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

  • celex=32006R0318