24 BGzLV 2008

Vollziehung

In forcesince 1 Nov 2008
(1)

§ 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.

(2)

Mit der Vollziehung der §§ 3 bis 9 ist die Bundesregierung betraut.